Art. 7 AEMR – Gleichheit vor dem Gesetz
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“
Durch diesen Artikel wird der Staat dazu angehalten, jedem Menschen gleichermaßen Rechte einzuräumen und bei deren Anwendung keine Ungleichbehandlung passieren zu lassen.[1] Dies ist ein für Juristinnen und Juristen allseits bekannter Grundsatz.[2]
Trotzdem ist dies für viele, etwa aufgrund von Ressentiments, nicht selbstverständlich. Oft leiden gerade Minderheiten unter einer Ungleichbehandlung, z. B. durch Erschwerung einer Anerkennung der Staatsangehörigkeit oder des Besuchs von Bildungseinrichtungen für Kinder.[3]
Beispiele für Verletzungen: Kurdenunterdrückung[4], Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft[5], Ungleichbehandlung von Mitgliedern der LGBTQI+ Community[6]
[1] https://www.menschenrechtserklaerung.de/gleichheit-vor-dem-gesetz-3555/
[2] https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Wegweiser/agg_wegweiser_vorlese_software.pdf?__blob=publicationFile&v=4#:~:text=jeder%20Mensch%20hat%20die%20gleichen,er%C3%B6ffnet%20allen%20die%20gleichen%20Chancen.; https://www.derstandard.at/story/2000001697073/gleichbehandlung-ist-ein-menschenrecht; https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/rechtliche-gleichstellung-841120
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-roma-leiden-doppelt-und-dreifach-8543899.html
[4] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-kurden-unterdrueckung-terrorismus-und-verrat-102.html; https://www.igfm.de/von-atatuerk-bis-erdogan-der-konflikt-zwischen-tuerken-und-kurden/
[5] https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/israel-und-besetzte-gebiete-2022
[6] https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Umfragen/umfrage_einstellungen_geg_lesb_schwulen_und_bisex_menschen_de.pdf?__blob=publicationFile&v=4; https://www.spiegel.de/ausland/homosexualitaet-eu-parlament-fordert-gleichbehandlung-von-gleichgeschlechtlichen-ehen-a-9ac6805e-9148-4f38-9462-4cfb5b63290a; https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-verfahren-ungarn-polen-1.5352847; https://op.europa.eu/webpub/com/factsheets/lgbti/de/