Die Europäische Kommission hat am 30.09.2020 ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Darin geht es […]